Novellierung des Wiener Wettengesetzes

Aus der 24. Sitzung des Wiener Landtages

Wien (OTS/RK) – LAbg Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) kritisierte die in ihren Augen zu kurze Bewilligungsfrist zur Aufstellung von Automaten in der Dauer von bis zu drei Jahren. In dieser Zeit sei die Anschaffung der Geräte nicht refinanzierbar. Zudem entspreche die Novelle nicht dem Gleichheitsgrundsatz, weil zum Beispiel Trafiken und Lotterien als Betreiber von Wettspielen ausgenommen seien. Sie wies darauf hin, Wetten im Internet seien nach wie vor von Kontrollen ausgenommen. Ihrer Meinung nach ist die Novelle viel zu schnell gemacht worden, denn einige Inhalte fehlten im vorliegenden Entwurf.

LAbg Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) wunderte sich, dass es innerhalb von zwei Jahren bereits die zweite Novelle gebe. Sie habe das Gefühl, dass mit der Gesetzesverschärfung die Politik die Wettbetreiber-Branche abgeschafft wissen wolle. In vielerlei Hinsicht seien die Auflagen für das Betreiben von Wettspielen ausgeweitet worden. Die Wiener Wirtschaftskammer habe zum Thema Wetten die Abhaltung eines Runden Tisches gefordert. In letzter Zeit seien nur wenige Bewilligungen erteilt und darüber hinaus zahlreiche Bewilligungsverfahren in die Länge gezogen worden. Auch sie merkte an, dass die Dauer der Bewilligung auf höchstens drei Jahre zu gering sei, weil sich in dieser Dauer die Investitionen der Geräte nicht amortisierten.

 Novellierung des Wiener Wettengesetzes

Novellierung des Wiener Wettengesetzes

LAbg David Ellensohn (Grüne) meinte, in der Glücksspielbranche seien sehr viele Lobbyisten unterwegs, die nur ihre Interessen verfolgten und danach trachteten, die Politik zu beeinflussen. Er stellte fest, dass die neuerliche Novelle des Wettengesetzes notwendig geworden sei, weil es immer wieder zu Verstößen gekommen sei. Dabei seien den Wettanbietern die Regeln bekannt. Künftig gebe es vor allem im Bereich der Live-Wetten massive Einschränkungen. Es gehe dabei aber nicht darum, Wetten gänzlich zu verbieten. In Österreich würden jährlich Wetten über ein Volumen von einer Milliarde Euro abgeschlossen. Als Vorzeigebeispiel, wie Spielsucht von Jugendlichen gesenkt werden könne und Spielsucht überhaupt vermindert nannte Ellensohn Norwegen. Dieses Land habe eines der strengsten Wettgesetze der Welt. Norwegen habe die Automaten verstaatlicht. Die Gewinne der Spieleinsätze würden in die Errichtung von Sportanlagen und Jugendeinrichtungen fließen.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sagte, Jugendschutz sei selbstverständlich wichtig, allerdings benötige es dafür eine Systematik; diese vermisse er in der Gesetzgebung der Stadtregierung. Der Jugendschutz sei nämlich alleine deshalb nicht gewährleistet, da ein Verbot des Glückspiels nur zu einer Abwanderung ins Internet führen würde; dort sei der Schutz von jungen Personen nicht gegeben. Spielsucht werde nicht bekämpft, sondern lediglich in die Illegalität verdrängt. Die Gesetzesnovelle bezeichnete Guggenbichler als Manöver, mit dem Rot-Grün lediglich davon ablenken wolle, dass die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig inzwischen beim Glücksspielkonzern Novomatik beschäftigt sei. Guggenbichler untermauerte seine Vermutung damit, dass die Novelle mittels Initiativantrags eingebracht worden sei und nicht wie üblich den Weg über die zuständigen Ausschüsse genommen hätte. Außerdem sei die Novelle zu wenig präzise formuliert und könne damit von Seiten der FPÖ nicht unterstützt werden.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) meinte, die Gesetzesnovelle bestrafe nicht jene, „die hin und wieder ins Casino gehen wollen“, es schütze jedoch die, die Gefahr liefen, durch illegales Glücksspiel ihr gesamtes Erspartes zu verlieren. Die Folgen von Spielsucht seien oft gravierend; mitunter rutschten Betroffene in die Kriminalität ab. Die Stadt Wien wolle diese Menschen mit schärferen Regeln schützen. Valentin ortete im illegalen Wettgeschäft eine „grenzenlose kriminelle Energie“, der mit strengeren Gesetzen Einhalt geboten werden müsse. Er appellierte an die Opposition, der von den Regierungsparteien eingebrachten Gesetzesnovelle zuzustimmen.

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) zog positive Bilanz: In den vergangenen drei Jahren seien mehr als 500 illegale Wettautomaten beschlagnahmt worden. Dies sei nur durch enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden möglich gewesen. Sima drückte allen Beteiligten ihren Dank aus und betonte, dass die Stadt den Kampf gegen die illegale Wettbranche unermüdlich weiterführen wolle. Das Gesetz schließe bestehende Lücken und bekämpfe eindeutig kriminelle Machenschaften.

Abstimmung: Die Novelle wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.

Die 24. Sitzung des Wiener Landtages endete um 14.49 Uhr.

Quelle / Presse: Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)