Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren

Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren

In den letzten Jahren kommt immer wieder das Thema Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland auf. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo die EU Kommision ernst macht. Bis zum 7. September haben die Bundesländer Zeit, 10 kritische Fragen zur Glücksspielregulierung zu beantworten. Wenn die Bundesländer nicht reagieren wird ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

In Brüssel hat man so langsam die Faxen dicke. Lange Zeit hörte man nichts mehr zu der deutschen Glücksspielregulierung, aber das ist nun vorbei. Die Bundesländer haben am Montag einen kritischen, sechsseitigen Brief von der Binnenmarktkommisarin Elżbieta Bieńkowska erhalten. Darin enthalten sind 10 konkrete Fragen zum Glücksspielstaatsvertrag und darauf will man in Brüssel Antworten. Der Brief läutet ein sogenanntes Pilot-Verfahren ein, eine Vorstufe zum Vertragsverletzungsverfahren. Nun haben die Bundesländer bis zum 7. September Zeit dieses Szenario abzuwenden.

Die Fragen aus dem Katalog sind knallhart und es wird sehr schwierig für die Bundesländer Antworten zu finden. Unter anderem lautet eine Frage, „welche Schritte die deutschen Behörden unternehmen, um das gegenwärtig fortdauernde, unionsrechtswidrige Sportwettmonopol unverzüglich zu beenden“. Genauso sieht die EU Kommision das Verbot von Onlinecasinos und Poker sehr kritisch. Was der EU Kommision nicht passt, das die verschiedenen Glücksspielarten unterschiedlich bewertet werden. Manche Glücksspielarten sind legal und andere illegal. Das ist für die EU Kommision völlig unlogisch. Die EU Kommision hat erhebliche Zweifel am Glücksspielstaatsvertrag. In Brüssel will man wissen wie man die Ziele des Vertrages erreichen will und welche konkreten Maßnahmen vollzogen werden. Derzeitig betrachtet die Kommision den Vertrag als gescheitert, weil weiterhin der Schwarzmarktanteil immens groß ist. Derzeit liegt der Schwarzmarktanteil bei mindestens 30% und wahrscheinlich ist er sogar noch höher. Der EU Kommision fehlen dazu fundierte Analysen über die praktischen Erfahrungen. Genauso zweifeln sie die Wirksamkeit der Bestimmungen an.

Das Thema dürfte in den nächsten Monaten sehr spannend werden, weil es war nur eine Frage der Zeit bis die EU Kommision reagiert. Ihnen gefällt seit einer langen Zeit der Glücksspielstaatsvertrag nicht. Bisher sind die Bundesländer noch davon gekommen, aber das kann sich in der Zukunft ändern. Es muss endlich eine vernünftige Entscheidung her, die für alle Seiten in Ordnung ist. Viele andere europäische Länder haben Lösungen gefunden. Das beste Beispiel ist Großbritannien wie es laufen kann. Nur leider ist man davon in Deutschland noch weit entfernt.